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Endpurt: Opposition kritisiert Duma-Wahlkampf als unfair

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Endpurt: Opposition kritisiert Duma-Wahlkampf als unfair

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Während der Staatsapparat die Bürger per SMS an die rnen ruft, kritiseren Menschenrechtsgruppen und Opposition die Wahl schon jetzt als unfair. Dieser sei der schmutzigste Wahlkampf seit Sowjetzeiten gewesen, schimpft Gennadi Sjuganow, Parteichef der Kommunisten. Bei der letzten Parlamentswahl 2003 war seine Partei auf fast 13 Prozent gekommen.

Umfragen gehen davon aus, dass außer den Kommunisten keiner Oppositionspartei der Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde gelingen wird – auch nicht den Ultranationalisten von Wladmimir Schirinowski, die vor vier Jahren auf gut 11 Prozent der Stimmen kamen. Den Teilnehmern ihrer Abschlusskundgebung zahlte die Partei nach eigenen Angaben umgerechnet etwa 7 Euro.

Die prowestliche Jabloko-Partei war bereits vor vier Jahren an der damaligen Fünf-Prozent-Hürde geschweitert. Sie war seither nur mit vier direktgewählten Abgeordneten vertreten. Jabloko legte Beschwerde bei der Wahlleitung ein: Mit seiner Wahlempfehlung für “Geeintes Russland” habe Präsident Putin sein Amt missbraucht. Die Wahlaufsicht konnte indes keine Bevorteilung einer Partei erkennen. In einem Kommuniqué feierte die Jugendorganisation der Kreml-Partei bereits das “überragende Ergebnis von Spitzenkandidat Putin”.