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Russland setzt einseitig KSE-Vertrag aus

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Russland setzt einseitig KSE-Vertrag aus

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Russland hat zum 13. Dezember einseitig den KSE-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin bestätigte das von ihm im April verkündete Moratorium jetzt per Erlass. Der Vertrag legt die Obergrenze für Waffensysteme fest und gilt als einer der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte noch gestern an Putin appelliert, den Vertrag beizubehalten.

Putin hatte die Aussetzung des Vertrags mitten im Streit um die US-Raketenabwehr in Mitteleuropa angekündigt. Er drohte zudem die Stationierung neuer Raketen an den Grenzen zum Westen an, sollte Washington in Polen Abwehrraketen und in Tschechien eine Radaranlage zur Ortung feindlicher Raketen aus dem Iran aufstellen. Als offiziellen Grund für das Moratorium nennt Moskau die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.