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Vor Duma-Wahl: Staatsapparat zeigt Stärke

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Vor Duma-Wahl: Staatsapparat zeigt Stärke

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Mit einem Großaufgebot von fast einer halben Million Polizisten und Soldaten bereitet sich Russland auf die morgige Duma-Wahl vor. Der Einsatz werde erstmals vom Geheimdienst organisiert, berichten russische Medien. Auch am Tag vor der Wahl geht der Staatsappart mit Gewalt gegen die Opposition vor: Im sibirischen Krasnodar versuchten Sicherheitskräfte, das Büro der liberalen Partei SPS zu stürmen.

Insgesamt sind 107 Millionen Russen an die Urnen gerufen. Wegen der verschärften Wahlgesetze schafften nur noch 11 Parteien die Zulassung. Vor vier Jahren waren es noch 23. Nach dem Rückzug der OSZE befinden sich nur vergleichsweise wenige internationale Beobachter im Land. Präsident Wladimir Putin gab sich zuletzt siegessicher: Beobachter gehen davon aus, dass er als Spitzenkandidat der Kreml-Partei “Geeintes Russland” dieser die Zwei-Drittel-Mehrheit sichert.

Die Kommunisten könnten wieder stärkste Oppositonskraft werden. Parteichef Gennadi Sjuganow hatte den Wahlkampf als schmutzigsten seit Sowjetzeiten krisiert. Auch den Ultranationalisten könnte erneut der Einzug in die Duma gelingen. Alle anderen Parteien dürften laut Umfragen an der auf sieben Prozent erhöhten Hürde scheiterten, auch die prowestliche Jabloko, die gegenwärtig vier Direktmandate hält. Diese soll es künftig nicht mehr geben. Weil Putin mit seiner Wahlempfehlung für “Geeintes Russland” sein Präsidentenamt missbraucht habe, legte Jabloko Beschwerde ein: Die Wahlleitung konnte indes keine Bevorteilung einer Partei erkennen.