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OSZE kritisiert Wahlen in Russland als unfair und undemokratisch

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OSZE kritisiert Wahlen in Russland als unfair und undemokratisch

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, ist mit dem Ablauf der russischen Parlamentswahlen unzufrieden. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Göran Lennmarker, sagte am Montag, die Wahl sei nicht fair verlaufen. Sie habe weder den Standards der OSZE und der EU, noch allgemeinen demokratischen Standards entsprochen. Zwar sei der Urnengang gut organisiert worden, aber das allgemeine Klima habe einen echten Wettstreit der Parteien verhindert.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte rund 40 Wahlbeobachter nach Russland geschickt. Andere Beobachter berichteten ebenfalls von Unregelmäßigkeiten – so hätten Tausende Menschen unter den Augen ihrer Vorgesetzten wählen müssen. Die Wahlleitung bezeichnete die Einwände als “unbedeutend”. Aus der EU hieß es, im Wahlkampf seien die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt worden.