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Bosnien-Herzegowina rückt der EU ein Stück näher

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Bosnien-Herzegowina rückt der EU ein Stück näher

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Beide Seiten setzten in Sarajewo ihre Initialen unter ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, den ersten Schritt zu einer späteren Mitgliedschaft. Damit ist der Vertrag gebilligt – aber noch nicht unterzeichnet, also auch noch nicht ganz unter Dach und Fach. Für die Unterzeichnung erwartet die EU weitere Reformfortschritte, unter anderem Polizeireformen und Verfassungsänderungen in Bosnien.

Die Unterschrift, die noch aussteht, ist auch der Dreh- und Angelpunkt im Fall Serbiens: Die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte sieht in ihr den letzten Köder, um der Angeklagten Ratko Mladic und Radovan Karadzic habhaft zu werden.
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“Karadzic und Mladic laufen immer noch frei herum. Und die internationale Gemeinschaft kann nicht hinnehmen, dass dieses Tribunal 2010 seine Pforten schließt, ohne die Hauptverantwortlichen für den Völkermord, für den Völkermord in Srebenica, in Den Haag vor Gericht gestellt zu haben”, erklärte sie bei einer Balkankonferenz in Brüssel

Erst wenn Mladic in Den Haag sei, solle die EU das Abkommen unterzeichnen, drängte del Ponte. Die EU hatte die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zur Bedingung für das Assoziierungsabkommen mit Serbien gemacht und die Verhandlungen mangels Erfolgen zwischenzeitlich ausgesetzt.