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Mehr internationaler Wettbewerb im Verteidigungsbereich? Kommission gegen Mitgliedsstaaten

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Mehr internationaler Wettbewerb im Verteidigungsbereich? Kommission gegen Mitgliedsstaaten

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Bei der Ausrüstung ihrer Armeen bleiben die EU-Staaten lieber Einzelkämpfer: Der Verteidigungssektor ist der einzige, im dem der europäische Binnenmarkt nicht funktioniert. Die heimischen Hersteller werden bevorzugt, gegen ausländische Anbieter können sich die Mitgliedsstaaten dank eines Ausnahmeparagraphen abschotten. Der wettbewerbs- und liberalisierungsliebenden Kommission ein Dorn im Auge. Deshalb will sie an diesem Mittwoch neue Regeln vorschlagen.

“Die Kräfte des Marktes allein werden das nicht richten. Panzer sind keine Waschmaschinen. Es ist beides nötig: Anstrengungen auf EU-Ebene und Bemühungen der Regierungen untereinander um die Schaffung einer starken Verteidigungsindustrie”, erklärt Ulf Hammerström von der europäischen Verteidungsagentur.

Da die Mitgliedsstaaten den militärisch heiklen und lukrativen Bereich kaum aus der Hand geben werden, schlägt die Kommission Regeln vor, die ihnen auch weiter die Freiheit lassen, Aufträge nicht international auszuschreiben. Dafür will sie bei zu großer Abschottung Verfahren einleiten können. Ob sich die Staaten darauf einlassen, bleibt abzuwarten.