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Guantanamo-Klagen vor Oberstem Gerichtshof

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Guantanamo-Klagen vor Oberstem Gerichtshof

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Erneut befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA mit der Lage im Gefangenenlager Guantanamo. Es geht darum, ob die Häftlinge ihre Inhaftierung vor amerikanischen Gerichten anfechten können. Schon zweimal haben die Obersten Richter geurteilt, dass ihnen das zusteht. Der Kongress hat daraufhin aber das entsprechende Gesetz geändert.

Es geht im Kern darum, sagt Tom Wilner, einer der Rechtsanwälte, ob die Regierung Ausländer festnehmen und außerhalb der USA gefangen halten darf – ohne dass sie irgendeine rechtliche Verpflichtung hätten.

Das Recht auf gerichtliche Anhörung, das so genannte Habeas Corpus, gehört zu den ältesten Grundsätzen im angloamerikanischen Recht. Der Rechtsprofessor Neal Katyal, der im ersten dieser Prozesse vor dem Obersten Gericht auftrat, sagt, die Regierung werde es schwer haben, ein Gesetz als verfassungsmäßig darzustellen, das die Guantanamo-Fälle nicht bis dorthin vorlasse.

In Guantanamo sitzen noch gut dreihundert Häftlinge, viele von ihnen seit Jahren. Nur drei wurden bisher angeklagt. Für Prozesse wurden Militärkommissionen eingerichtet, vor denen Angeklagte nur wenige Rechte haben.

Der Oberste Gerichtshof wird sich auch mit der Frage befassen, ob der Stützpunkt Guantanamo auf Kuba rechtlich gesehen wirklich Ausland ist oder eben doch faktisch unter Kontrolle der USA steht. Das Urteil der höchsten Richter wird bis zum Sommer
erwartet.