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Benita Ferrero-Waldner: Rußland muss für angemessene OSZE-Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen 2008 sorgen

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Benita Ferrero-Waldner: Rußland muss für angemessene OSZE-Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen 2008 sorgen

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Benita Ferrero-Waldner ist in der EU-Kommission für Außenbeziehungen zuständig. Ein Feld, auf dem sich die ehemalige österreichische Chefdiplomatin bestens auskennt. Vor allem die sogenannte Nachbarschaftspolitik der Union ist es, die sie weiter entwickeln will. Eine Doktrin, die die Regionen im Osten und Süden stärker an Europa heranführen soll. Keine leichte Aufgabe, den es geht um den Kaukasus, den Nahen Osten und Nordafrika. Und dann ist da noch Rußland.

EuroNews: Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Russland – sind Sie beunruhigt?

Ferrero-Waldner: Ich habe gleich nach den Wahlen klargemacht, dass man den gesamten Abstimmungsprozess immer schon genauer hätte überprüfen müssen. Wir haben gesehen, dass die Versammlungs- und die Medienfreiheit nicht immer vollständig respektiert wurden. Das wurde vom Europarat und auch von der OSZE so gesehen und entsprechend kritisiert.

EuroNews: Was ist den an den Vorwürfen der Wahlfälschung dran?

Ferrero-Waldner: Auch ich lese nur in der Zeitung, was diese Beobachter gesagt haben. Und da heißt es, sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag selbst habe es negative Vorkommnisse gegeben, etwa die Festnahme von Oppositionellen von NGOs und auch Betrugsfälle.

EuroNews: Europa scheint keine einheitliche Position zu haben, wie verhalten Sie sich da?

Ferrero-Waldner: Erstens, wir als EU haben stets den gleichen Standpunkt vertreten, und das halte ich für sehr bedeutsam. Zweitens bleibt Russland natürlich ein sehr wichtiger Partner und Nachbar für uns, auch strategisch. Insofern arbeiten wir auch weiter mit Russland zusammen. Was wir nun nun allerdings wollen, ist, dass die Präsidentschaftswahlen im kommendne Jahr von der OSZE angemessen beobachtet werden können.

EuroNews: Wenn man auf die Landkarte schaut, dann deckt sich das Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit dem, das die Russen vor einigen Jahren als nahes Ausland bezeichnet haben…

Ferrero-Waldner: Das betrifft den östlichen Teil unserer Nachbarschaftspolitik, aber wissen Sie, diese Nachbarschaftspolitik ist eine Politik für alle Nachbarn der erweiterten Union. Das heißt, es gibt auch einen südlichen Teil, für die Nachbarn im südlichen Mittelmeer, mit der Ausnahme des Kandidatenlandes Türkei.

EuroNews: Was halten Sie von der von Sarkozy angestrebten Mittelmeer-Union? Könnte diese die EU-Nachbarschaftspolitik ergänzen?

Ferrero-Waldner: Ich denke, wir können dieses Projekt positiv begleiten. Solange diese Union auf dem bereits Erreichten aufbaut – also auf unserer Nachbarschaftspolitik, im Wesentlichen auf dem Barcelona-Prozess -, solange können wir prüfen, was noch getan werden kann, um unserer Politik einen zusätzlichen Wert zu verschaffen.

EuroNews: Warum wird 2008 für die Nachbarschaftspolitik wichtig?

Ferrero-Waldner: Das Jahr wird deswegen wichtig, weil wir diese Politik für die Bürger in den Nachbarstaaten zu einer Realität werden lassen wollen. Und unseren eigenen Mitbürgern wollen wir zeigen, dass wir mehr Stabilität, mehr Wohlstand und mehr Sicherheit nur dann ereichen können, wenn wir zusammenarbeiten. Denken Sie nur an das Thema Immigration. Wenn wir unseren Nachbarn helfen, geben wir den Menschen dort Anreize, lieber in ihrer Heimat zu bleiben. Wir müssen ihnen helfen, Jobs zu finden, damit sie ihre Familien ernähren können. Dann wollen sie auch nicht ihre Heimat verlassen. Daher ist die Immigrationsfrage eng mit Handelsproblemen verbunden.

EuroNews: Ist das der zweite oder dritte Kreis eines Europas der zwei Geschwindigkeiten?

Ferrero-Waldner: Wir wollen trennende Linien in Europa und zwischen uns und unseren Nachbarn vermeiden. Wir wollen einen Ring von Freunden um uns herum schaffen. Freunde sind aber auf der gleichen Linie – und deshalb wollen wir ihnen helfen, auf eine gleiche Linie mit uns zu kommen.

EuroNews: Letzte Frage, will Europa dadurch nicht wie eine Festung erscheinen?

Ferrero-Waldner: Absolut, nicht nur wollen wir nicht wie eine Festung erscheinen, denn wir sind keine Festung. Vielmehr wollen wir sehen, wo Brücken gebaut werden können. Unsere Nachbarschaftspolitik ist eine sehr stabile Brücke zu unseren Nachbarn.