Eilmeldung

Eilmeldung

Was ändert sich mit dem Vertrag von Lissabon?

Sie lesen gerade:

Was ändert sich mit dem Vertrag von Lissabon?

Schriftgrösse Aa Aa

Die ehrgeizige Verfassung ist endgültig vom Tisch. Die EU begnügt sich einem schlichten Änderungsvertrag, dem “Vertrag von Lissabon”.

Die Grundrechte-Charta verschwindet aus dem Vertrag, wird dort aber erwähnt. Sie ist rechtlich bindend, nur für Großbritannien und Polen nicht.
Nach der Unterzeichnung muss das Vertragswerk ratifiziert werden, zumeist auf parlamentarischem Wege, in Irland wird die Bevölkerung per Referendum darüber abstimmen.

Die EU verstärkt ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Einen EU-Außenminister wie in der Verfassung vorgesehen wird es nicht geben, es bleibt beim “Hohen Vertreter”, doch hat dieser mehr Kompetenzen, Personal und Budget.
Und im Angriffsfall erklären die Mitgliedsstaaten sich ihren gegenseitigen Beistand.

Das Abstimmungssystem im Ministerrat wechselt vom Einstimmigkeitsprinzip auf die doppelte Mehrheit. Spätestens 2017 gilt, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten einem Beschluss zustimmen müssen, also 15 Staaten. Und diese müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das Europäische Parlament verkleinert sich, wobei Italien ein Sitz mehr als ursprünglich vorgesehen zugestanden wurde. Jedes Land bekommt künftig maximal 96 Mandate, insgesamt werden es höchstens 750 und nicht mehr 785 sein – der Parlamentspräsident wird nicht mitgezählt.

Auch die Europäische Kommission in Brüssel muss Federn lassen und mit weniger Kommissaren auskommen. Von 2014 an werden nur noch zwei Drittel der Mitgliedsstaaten einen Kommissar stellen statt wie derzeit alle 27.
Und den Kommissionspräsidenten wählt das Europaparlament. Er wird nicht mehr von den Regierungschefs eingesetzt.

Der Präsident des Europäischen Rates wird künftig von den Staats-und Regierungschefs der EU für zweieinhalb Jahre gewählt, mit der Möglichkeit auf eine zweite Amtzeit. Er wechselt also nicht mehr halbjährlich.

Die staatlichen Symbole, die die Verfassung festschrieb, wie Flagge und Europa-Hymne – die Ode an die Freude von Beethoven – sind auf der Strecke geblieben.