Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Chefs geben Startschuss für Reflexionsgruppe und Kosovo-Mission

Sie lesen gerade:

EU-Chefs geben Startschuss für Reflexionsgruppe und Kosovo-Mission

Schriftgrösse Aa Aa

Nach dem Reformvertrag haben die Staats- und Regierungschefs der EU nun auch einen Rat der Weisen verschafft – offiziell heißt es Reflexionsgruppe. Sie soll über die künftige Ausgestaltung der Union nachdenken.

Zudem beschlossen die 27 Mitgliedsstaaten, eine Mission zum Aufbau der Justiz und Verwaltung in das Kosovo zu entsenden. Diese Rechtsstaats-Mission soll 1.800 Mann umfassen.

“Die politische Entscheidung zur Entsendung einer außen- und sicherheitspolitischen Mission ist zweifellos das klarste Zeichen, das die EU geben konnte, um zu verdeutlichen, dass sie in der Kosovo-Frage die Initiative ergreift und sich für die Entwicklung und den Frieden in dieser Region einsetzt”, erklärte der portugiesische EU-Ratsvorsitzende Jose Sokrates.

In der Frage der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo blieben die Gipfelteilnehmer uneins. Indirekt stellten sie aber als Zugeständnis an Belgrad ein beschleunigtes Beitrittsverfahren in Aussicht. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy meint: “Jeder wird zustimmen, dass zur Klärung der Kosovo-Frage sich auch das Problem Serbien stellt. Wenn Sie wie Frankreich sagen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unausweichlich ist, und den Serben nichts sagen, glauben Sie dann, dass wir Fortschritte machen? Man muss versuchen, die Lage zu beruhigen!”

Serbiens Präsident hingegen nannte das Angebot unanständig, Außenminister Vuk Jeremic erklärte:
“Unsere Regierung sieht nicht, dass der künftige Status des Kosovo und die Annäherung an die Europäische Union Dinge sind, die miteinander verrechnet werden können. Solch ein Handel steht außer Frage.”

Auch innerhalb der EU-Staaten war umstritten, wie weit man Serbien entgegenkommt. Dessen Präsident Vojislaw Kostunica kritisierte auch vehement den Plan, die Rechststaats-Mission in das Kosovo zu entsenden: Diese würde einen Marionettenstaat auf serbischem Boden schaffen.