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Palästinenser hoffen auf Finanzzusagen

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Palästinenser hoffen auf Finanzzusagen

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Mit Hilfszusagen in Milliarden-Höhe versuchen Länder aus aller Welt, eine finanzielle Grundlage für einen zukünftigen Palästinenser-Staat zu schaffen. An der ersten großen Geberkonferenz für die Palästinenser seit einem Jahrzehnt nehmen siebzig Länder und zwanzig weitere Delegationen teil. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte, dass es aber nicht nur um Geld gehe: Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten müsse sofort vollständig eingefroren werden; andernfalls sei eine tragfähige Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft unmöglich. Die israelische Aussenministerin antwortete nicht direkt darauf, aber, so Zipi Livni, Israel sei trotz aller Schwierigkeiten bereit, sich nach der Roadmap von 2003 zu richten – und dazu gehöre auch der Stop des Siedlungsbaus.

Damit der vor drei Wochen in Annapolis eingeleitete Verwandlungsprozess weitergehen könne, forderte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, Sicherheitsgarantien von den Palästinenser, und im Gegenzug: “Dass schon jetzt und nicht erst in ein zwei Jahren sich für die Bevölkerung in Palästina bemerkbar macht, dass sich ihre reale Lebenssituation verbessert, dazu ist diese Konferenz wichtig!”

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hofft auf Spendenzusagen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Bisher ist etwa die Hälfte davon fest zugesagt. Geld, das die palästinensische Führung dringend braucht.