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Sieg für Präsidentenpartei in Kirgisien

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Sieg für Präsidentenpartei in Kirgisien

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Bei der Parlamentswahl im mittelasiatischen Kirgisien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Staatspräsident Kurmanbek Bakijew ab. Nach dem ersten Zwischenergebnis kommt diese Partei, Ak-Schol, auf 47 Prozent. Allerdings sind erst gut zwei Drittel der Stimmen ausgezählt.

Fast alle anderen Parteien würden demnach an den hohen Hürden scheitern. Nur eine einzige von ihnen käme neben Ak-Schol überhaupt in das Parlament, mit zehn Prozent – aber sogar das ist nach einem neuen Zwischenstand unsicher.

Präsident Bakijew hatte die Wahl nach einem langen Machtkampf mit dem Parlament angesetzt. Für diese Wahl hat er die umstrittenen neuen Hürden eingeführt, die die Parteien in jeder einzelnen Region nehmen müssen. Das benachteiligt fast alle anderen Parteien außer seiner, die oft nur in einem Landesteil stark sind.

Die Opposition wirft Bakijew auch Wahlmanipulation vor. Außerdem waren zwei Spitzenkandidaten direkt vor der Wahl ausgeschlossen worden. 270 Beobachter der OSZE haben die Abstimmung verfolgt; sie wollen heute einen ersten Bericht geben.