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Wahlsieg für Kirgistans Präsidenten

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Wahlsieg für Kirgistans Präsidenten

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Bei der Parlamentswahl in Kirgistan hat die Partei von Staatspräsident Kurmanbek Bakijew offenbar alle Sitze im Parlament gewonnen – das meldete heute morgen die Presse in der zentralasiatischen Republik, nachdem die Wahlkommission den Großteil der Stimmen ausgezählt hatte. “Das Ergebnis ist sehr gut!”, urteilt eine Passantin in der Hauptstadt Bishkek, “jetzt wird sich unser Leben verbessern”. Und auch ihr Begleiter glaubt, dass sich nun alles zum Guten wendet, weil die Partei die gewonnen hat, ja schließlich die Partei des Präsidenten ist.

aus Sicht internationaler Wahlbeobachter ist die Parlamentswahl aber ein Rückschlag für die demokratische Entwicklung des Landes. Das sagt auch Oppositionsführer Felix Kulov: “Ich kann ihnen versichern, dass diese Partei überhaupt nichts erreichen wir, und das den Leuten bald klar wird, dass das Leben härter wird!” Obendrein sei die Wahl gefälscht: “Nach unseren Berechnungen waren wir auf dem dritten Platz. Aber über Nacht, am Ende der Auszählung, waren wir plötzlich auf dem fünften!”

Der Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik hatte im Vorfeld der Wahl mehrfach die Verfassung – und auch die Wahlregeln geändert. Mit dem offiziellen Wahlausgang scheint Bakijews Macht nun dauerhaft gesichert: Bisher war das Parlament mehrheitlich seinem Vorgänger Askar Akajew treu, den er im März 2005 während der sogenannten “Tulpenrevolution” gestürzt hatte.