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Europäischer Gerichtshof: Blockade von Billig-Bauarbeiten unzulässig

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Europäischer Gerichtshof: Blockade von Billig-Bauarbeiten unzulässig

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Im Rechtsstreit um Billiglöhne für lettische Arbeiter auf Baustellen in Schweden hat sich das höchste EU-Gericht hinter die Baufirma aus Lettland gestellt. Schwedische Gewerkschafter hatten vor drei Jahren wochenlang mehrere Baustellen blockiert, um gegen den Einsatz von Billig-Arbeitern zu protestieren. Zu Unrecht, so der Europäische Gerichtshof: Das Recht, sich für die Interessen von Arbeitnehmern einzusetzen, müsse abgewogen werden gegen die Rechte anderer. In diesem Fall sei der freie Dienstleistungsverkehr in der EU in unzulässigem Ausmaß behindert worden.

Das lettische Unternehmen Laval hatte die Ausschreibung für den Bau einer Schule im schwedischen Vaxholm gewonnen. Die lettischen Arbeiter erhielten zwar mehr Lohn als in der Heimat; aber deutlich weniger als die schwedischen Kollegen. Als sich Laval weigerte, die Löhne aufzustocken, kam es zu den Blockaden. Die Folge: Das Unternehmen konnte seine Verträge nicht einhalten.

Ein schwedisches Gericht brachte den Fall vor das höchste EU-Gericht. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigte sich enttäuscht über den EuGH-Spruch. Zwar bestätige das Urteil das Streikrecht und gestehe den Gewerkschaften zu, gegen Sozialdumping vorzugehen. Es stelle aber das System der Tarifverhandlungen in Schweden und anderen
Ländern in Frage.