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Belgien auf dem Weg zu einer Regierung: Patt-Situation offenbar überwunden


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Belgien auf dem Weg zu einer Regierung: Patt-Situation offenbar überwunden

Bei der Suche nach einer Übergangsregierung in Belgien geht es voran. Die Blockadesituation sei überwunden, teilte Interimsministerpräsident Guy Verhofstadt am Mittwoch mit. Das Königreich bekomme mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl voraussichtlich noch in dieser Woche wieder eine handlungsfähige Regierung. Finanzminister Didier Reynders hatte offenbar seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme die frankophonen Christdemokraten unter Joelle Milquet aufgegeben.

Damit schaffte Verhofstadt, was Wahlsieger Yves Leterme sechs Monate lang nicht gelungen war. Als Superminister soll der flämische Christdemokrat Leterme nun die umstrittenen Verfassungsreformen auf den Weg bringen und im März Regierungschef werden. Der Übergangsregierung werden fünf Parteien angehören. Flämische Christdemokraten und Liberale werden gemeinsam mit ihren wallonischen Schwesterparteien sowie den wallonischen Sozialisten eine Regierung bilden. Die belgische Bevölkerung demonstrierte wiederholt für die Einheit des Landes und zuletzt am Samstag gegen den durch die Krise herbeigeführten Verlust der Kaufkraft.

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