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Staatskrise in Belgien mit Bildung von Interimsregierung wenigstens vorerst beendet

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Staatskrise in Belgien mit Bildung von Interimsregierung wenigstens vorerst beendet

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Durchbruch in Belgien: Nach sechs Monaten ohne gewählte Regierung titelt die Presse heute: “Die Krise ist vorbei”, “die Übergangsregierung steht”. Der amtierende Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte in der Nacht Wallonen und Flamen auf die neue Koalition eingeschworen. In der Bevölkerung jedoch gehen die Meinungen darüber auseinander: “Natürlich ist das eine Erleichterung!”, sagt eine Passantin in Brüssel. Auch im Alltag habe die Krise nur Probleme mit sich gebracht! “Die haben doch gar kein Programm!”, zweifelt ein anderer. Damit sei die Stabilität des Landes auch in den kommenden Wochen weiter bedroht.

Die Regierungsbildung war zuvor an den Autonomieforderungen der niederländischsprachigen Flamen gescheitert. Der flämische Christdemokrat Yves Leterme hatte die Wahlen im Juni gewonnen. In der Übergangsregierung ist er nun für die Verfassungsreform zuständig, ein Amt das er trotz der Streitereien ausfüllen will: “Die Regierung soll sich jetzt den Bürgern widmen!”. Der wallonische Liberale Didier Reynders hatte seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme sowohl der Christdemokraten als auch der Sozialisten seiner eigenen Region aufgegeben. Und gerade mit letzteren erwartet er nun scharfe Kabinetts-Debatten.

Neben einer Verfassungsreform hat die Interims-Koalition unter dem alten und auch neuen Regierungschef Guy Verhofstadt nun eine Hauptaufgabe: Die Vorbereitung einer endgültigen Regierung im Frühjahr.