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Vertrauen für belgische Übergangsregierung

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Vertrauen für belgische Übergangsregierung

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Die belgische Übergangsregierung hat im Parlament erwartungsgemäß das Vertrauen bekommen. 97 Abgeordnete, fast alle aus den beteiligten Parteien, stimmten für das Kabinett, 46 waren dagegen.

Diese Übergangsregierung wird von Guy Verhofstadt geführt, der auch schon bisher Ministerpräsident war. Verhofstadt hatte zwar im Sommer die Parlamentswahl verloren, aber die Wahlsieger unter Yves Leterme konnten sich seitdem nicht einigen.

Belgien hat nun wieder eine handlungsfähige Regierung. Ihre Amtszeit ist aber von vornherein auf
drei Monate begrenzt.

Sie kam auch nur zustande, weil der Hauptstreitpunkt aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert wurde: die Staatsreform, mit der die reicheren Flamen mehr Selbstständigkeit anstreben, was die ärmeren, französischsprachigen Wallonen verhindern wollen.

Verhofstadt hat nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter der Leitung Letermes ab Januar mit dieser Neuordnung des belgischen Bundesstaats befassen soll.