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Israelische Siedlungspolitik behindert Friedensprozeß

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Israelische Siedlungspolitik behindert Friedensprozeß

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Der Streit um die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten spitzt sich zu. Ungeachtet der Übereinkunft von Annapolis, den Bau neuer Siedlungen und den Ausbaus bestehender Siedlungen zu stoppen, sieht der neue israelische Haushalt 17 Millionen Euro für den Bau von rund 800 Wohnungen vor. Für Palästinenser-Präsident Machmud Abbas, wird die Glaubwürdigkeit der Abmachungen von Annapolis in Frage gestellt.

“ Wir können nicht verstehen, warum die Siedlungen ausgebaut werden, zu einem Zeitpunkt, da wir über den endgültigen Status verhandeln wollen!”, sagte Abbas am Sonntag.

Die israelische Regierung wies die Kritik von Palästinensern, USA und EU an ihren Siedlungsplänen zurück. Der Großteil der Wohnungen entstehe in einem jüdischen Viertel Ostjerusalems. Zu keinem Zeitpunkt habe man einen Baustopp innerhalb Jerusalems zugesagt, betonte der Minister für Angelegenheiten Jerusalems, Rafi Eitan.

Nach Angaben des Bauministeriums sollen über 500 Wohnungen im jüdischen Viertel Har Homa in Ostjerusalem sowie weitere 240 in der
Großsiedlung Maale Adumim im Westjordanland errichtet werden.

Die Palästinenser wollen, daß Ostjerusalem die Hauptstadt ihres künftigen Staates wird, Israel hat jedoch den arabischen Ostteil Jerusalems schon 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg annektiert.