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Belgische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

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Belgische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

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Belgien hat wieder eine Regierung, wenn auch nur für drei Monate. Das Parlament sprach am Sonntag dem Übergangskabinett sein Vertrauen ausgesprochen; nach all der Streiterei der letzten Monate beschwört Regierungschef Guy Verhofstadt nun die Einheit des Landes: “Für mich ist das ein großartiges Land,” sagt er; “ein Land ohne Hass auf andere, wo die Leute gesunden Menschenverstand haben und richtig anpacken.”

Vizechef dieser Regierung ist nun Yves Leterme, der Wahlsieger vom Sommer, der seitdem erfolglos versucht hatte, eine Regierung zu bilden. Vor allem der Gegensatz zwischen Flamen und Wallonen, den beiden großen Bevölkerungsgruppen, war nicht zu überwinden. Auch die jetzige Übergangsregierung kam nur zustande, weil der Hauptstreitpunkt ausgeklammert wurde: die von Leterme geplante Staatsreform.

Mit ihr hat er bisher vor allem für neue Diskussion über eine Spaltung Belgiens gesorgt. Leterme will für die einzelnen Landesteile mehr Selbstständigkeit. Seine reicheren Flamen müssten dann nicht mehr soviel Geld an die ärmeren Wallonen zahlen – klar, dass die dagegen sind.

Mit dieser Staatsreform soll sich nun ab Januar eine Arbeitsgruppe befassen. Ihr Leiter heißt Guy Leterme.