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Staatsduma wählt Gryslow zu neuem Vorsitzenden

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Staatsduma wählt Gryslow zu neuem Vorsitzenden

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In Moskau ist die Staatsduma zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie
wählte den Chef der Kremlpartei Geeintes Russland, Boris Gryslow, erneut zum Vorsitzenden. Gryslow hatte in der Vergangenheit die Funktion der Staatsduma mit den Worten umschrieben, sie sei kein Ort für Diskussionen. Unter den stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden ist auch wieder der Ultranationalist Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der Partei LDPR.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verfügt über 315 Sitze und damit auch weiterhin über ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Außerdem sind im neuen Parlament die kremlnahen Parteien LDPR mit 40 Abgeordneten und Gerechtes Russland mit 38 sowie die gemäßigt oppositionellen Kommunisten mit 57 Sitzen vertreten. Regierungschef Viktor Subkow rief das neue Parlament zur engen Zusammenarbeit nach den Anweisungen von Präsident Wladimir Putin auf. Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow sagte, die neue Duma entspreche in keiner Weise den Wünschen der Bürger.

Zwei Drittel aller Russen seien gegen die gegenwärtige Politik und das hätten sie gezeigt, indem sie sich dagegen ausgesprochen oder gar nicht gewählt hätten. Nach seiner Meinung werde es wie gewohnt weitergehen, für den Durchschnittsrussen werde es nicht besser werden.

Präsident Putin nahm – wie es hieß – “aus Termingründen” nicht an der Sitzung teil. Wie etwa 100 weitere der Abgeordneten von Geeintes Russland verzichtete er auf sein Mandat.