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Israel will weitere Palästinenser freilassen - Siedlungs-Streit dominiert Friedensverhandlungen

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Israel will weitere Palästinenser freilassen - Siedlungs-Streit dominiert Friedensverhandlungen

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Israel will womöglich weitere Palästinenser freilassen. Das Kabinett suchte nach Wegen, die derzeitigen Kriterien zu lockern. Der oppositionelle Likud-Block kritisierte den Schritt, damit würde der Terror unterstützt, so ein Abgeordneter. Bislang wurden nur Häftlinge entlassen, die “kein israelisches Blut an den Händen haben”, also keine Anschläge verübt haben.

Im November hatte Israel im Vorfeld der Friedenskonferenz von Annapolis knapp 450 Häftlinge freigelassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung von 2000 der rund 10.000 inhaftierten Palästinenser gefordert.

Nach Angaben von Diplomaten ist der Vorstoß Teil der Bemühungen um die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit. Ein Sprecher der Hamas wies dies zurück. Shalit komme erst frei, wenn Israel alle Bedingungen erfülle. Dazu gehört vor allem die Freilassung von rund 1300 aufgelisteten Gefangenen.

Der Streit um neue Siedlungen dominiert unterdessen die Friedensgespräche. Der palästinensische Chefunterhändler Saab Erekat erklärte im Vorfeld, Israel müsse sich zwischen Siedlungsbau und Friedensweg entscheiden. Die Palästinenser wollen den von Israel annektierten Osten Jerusalems zur Hauptstadt eines künftigen Staates machen. Dort und im Westjordanland sollen mehr als 700 neue israelische Wohnungen entstehen.