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George W. Bush soll's richten: Abbas bittet USA um Hilfe beim Nahost-Friedensprozess

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George W. Bush soll's richten: Abbas bittet USA um Hilfe beim Nahost-Friedensprozess

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzt seine Hoffnungen für den brüchigen Nahost-Friedensprozess erneut auf US-Präsident George W. Bush. Dieser solle bei seiner bevorstehenden Nahost-Reise die bestehenden Hürden aus dem Weg räumen, sagte Abbas am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak. Zu diesen Hürden gehört vor allem der geplante weitere Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Dies sei das größte Hindernis für den Frieden, sagte Abbas. Es könne keine Verhandlungen geben, während gleichzeitig Siedlungen ausgebaut würden.

Konkret geht es um den geplanten Bau von mehr als 300 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Har Homa. Beim Gipfel von Annapolis im November war ein Einfrieren des Siedlungsbaus im Westjordanland beschlossen worden. Israel betrachtet Har Homa jedoch nicht als Teil dieser Verpflichtung. Erst in der Vorwoche hatte Israels Regierungschef Ehud Olmert sich geweigert, einen Baustopp in den Siedlungen zuzusichern.

Unterdessen können einige der palästinensischen Mekka-Pilger, die seit Wochen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen festsitzen, wieder heimkehren. Israel hatte zunächst darauf bestanden, dass die Palästinenser einen von Israelis kontrollierten Grenzübergang benutzen müssten – was viele Pilger verweigerten. Rund 2000 von ihnen saßen wochenlang an der Grenze fest, während Ägypten, Israel und die Palästinenser nach einer Lösung suchten. Mehrere Pilger, vor allem ältere Menschen, starben an Erschöpfung.