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EU-Kommission trifft slowenische Ratspräsidentschaft

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EU-Kommission trifft slowenische Ratspräsidentschaft

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In einem Renaissance-Schloß bei Ljubljana trifft am Dienstag die EU-Kommission mit der Regierung Sloweniens zusammen – Anlaß ist die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Portugal an Slowenien.

Nachdem der EU-Grundlagenvertrag als Thema bearbeitet ist – Slowenien will ihn als eines der ersten Länder im Januar ratifizieren – zeichnet sich das Kosovo als eines der Kernthemen ab.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich entschuldigen lassen. Er ist wegen Grippe bis Donnerstag krankgeschrieben.

Nach monatelangem Streit verzichtet die EU offenbar auf Geschlossenheit gegenüber einem unabhängigen Kosovo. Ein neuer Staat
müsse nicht zur gleichen Zeit von allen 27 EU-Mitgliedsländern anerkannt werden, sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa
als amtierender EU-Ratspräsident.

Die von moslemischen Albanern dominierte Provinz könnte sich im Februar von Serbien lossagen.

Zypern und andere EU-Staaten wollen nach früheren Angaben eine Unabhängigkeitserklärung nicht
anerkennen.

Als weitere Themenschwerpunkte der Ratspräsidentschaft nannten slowenische Regierungsmitglieder

- weitere Verhandlungen mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und

- den Klimaschutz

Frankreich übernimmt im zweiten Halbjahr nach Slowenien die Steuerung der EU. Präsident Nicolas Sarkozy sieht für die Türkei keinen Platz in Europa.