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Ein heftiger politischer Streit über Jugendkriminalität tobt derzeit in Deutschland

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Ein heftiger politischer Streit über Jugendkriminalität tobt derzeit in Deutschland

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Auslöser war der brutaler Überfall auf einen Rentner Ende Dezember. Zwei Jugendliche aus der Türkei und Griechenland, hatten den 76jährigen Mann in der Münchner U-Bahn zusammengeschlagen und zusammengetreten.

In Hessen und Niedersachsen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt. Hessens christdemokratischer Ministerpräsident Roland Koch nutzt den Überfall für seine Wahlkampfzwecke, so die Umfragen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel steht an seiner Seite. Mit Sicherheitsparolen geht er auf Stimmenfang. Zuviele kriminelle Ausländer seien in Deutschland beklagt er. Sie müssen schneller bestraft oder abgeschoben werden. Koch ganz hart, sagt: “ Ein Staat, der sich aus deren Sicht lächerlich macht weil er keine Grenzen zieht, sondern nur die Achseln zuckt, da darf man sich doch nicht wundern, daß sich die Karrieren schneller entwickeln als wir ihr Herr werden.”

Andrea Ypsilanti ist sozialdemokratische Spitzenkandidatin in Hessen und schlägt mahnende Töne an und glaubt: “ Wir können sehr gerne über Jugendgewalt und Jugendkriminalität reden. Aber wir sollten auch über die Methode Koch reden. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Er hatte kein Thema, er hat eins gesucht. Jetzt glaubt er eins gefunden zu haben.”

Warnschussarrest für Straftäter wurde gefordert. Damit könnten kriminelle Jugendliche, zusätzlich zu ihrer Bewährungsstrafe, bis zu vier Wochen weggesperrt werden. Doch da macht die SPD nicht mit. Auch gegen sogenannte Boot-Camps, wehren sich die Sozialdemokraten. Der Streit um die Jugendkriminalität belastet zunehmend die Arbeit der Großen Koalition in Berlin.