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EU: Kosovo-Frage sollte Serbiens Annäherung nicht bremsen

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EU: Kosovo-Frage sollte Serbiens Annäherung nicht bremsen

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Die EU-Kommission will das Verhältnis zu Serbien nicht durch den Streit über die nach Unabhängigkeit strebende Provinz Kosovo trüben lassen. Sie hat die serbische Regierung gebeten, keinen Zusammenhang herzustellen zwischen der Kosovo-Diskussion und Serbiens Annäherungsprozess an die EU.

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hatte erklärt, falls die EU wie geplant Verwaltungsexperten und Polizisten in die abtrünnige serbische Provinz Kosovo entsende, so sei das noch nicht unterschriebene Stabilisierungsabkommen “nichtig”.

Eine Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn: “Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist keine Angelegenheit, die wir einem Land aufdrängen würden. Es ist die Anerkennung einer privilegierten Partnerschaft mit der EU. Es verspricht dem Land und den Bürgern greifbare und konkrete Vorteile. Die Kommission will Serbien auf dem Weg zur EU helfen, doch letztlich liegt es in der Hand des serbischen Volkes und seiner Politiker, die Bedingungen zu erfüllen”.

Beitrittskommissar Olli Rehn sei nach wie vor für den Abschluss des Abkommens und zwar “so rasch wie möglich.” Das Abkommen ist die wichtigste Vorstufe für spätere Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Die EU-Regierungen verlangen als Vorleistung die “uneingeschränkte Zusammenarbeit” Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Dazu gehöre auch die Verhaftung und Auslieferung des serbischen Ex-Generals Ratko Mladic.

Die EU-Außenminister beraten am 28. Januar sowohl über die Entsendung einer EU-Mission ins Kosovo als auch über die Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens mit Serbien.