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Polen will weitere Sicherheitsgarantien für Aufstellung von US-Raketenabwehr

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Polen will weitere Sicherheitsgarantien für Aufstellung von US-Raketenabwehr

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Bei den Verhandlungen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrschilds in Mitteleuropa erwarten Tschechien und Polen keine schnellen Entscheidungen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte bei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Mirek Topolanek, die USA müssten Polen zusätzliche Sicherheitsgarantien geben, wenn sie in dem Land Komponenten eines Raketenabwehrschilds aufstellen wollen. Die USA wollen in Polen zehn Abwehrraketen und in Tschechien die Radarkomponente des Systems stationieren.

Ideal wäre ein Vertragsabschluss nach dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, sagte der tschechische Regierungschef. Doch in seinem Land trifft das Vorhaben zunehmend auf Ablehnung: Nach der jüngsten Meinungsumfrage lehnen rund siebzig Prozent der Tschechen die Stationierung des Abwehrschilds auf ihrem Boden ab. Eine Petitition gegen das Vorhaben wurde von 150 000 unterschrieben; die Petition wurde am Dienstag in Prag präsentiert.

Russland hat sich gegen das Vorhaben gewandt und droht mit Gegenmaßnahmen.
Als neuen ständigen Vertreter bei der NATO ernannte Moskau mit Dmitri Rogozin einen ausgewiesenen Nationalisten.