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Irak: Baath-Parteimitglieder dürfen wieder in den Staatsdienst zurückkehren

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Irak: Baath-Parteimitglieder dürfen wieder in den Staatsdienst zurückkehren

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Das irakische Parlament hat am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das den früheren Funktionären der Baath-Partei eine Rückkehr in öffentliche Ämter ermöglicht. Allerdings waren bei der Abstimmung nur 143 der insgesamt 275 Parlamentarier anwesend. Das so genannte “Verantwortlichkeits- und Gerechtigkeitsgesetz” erlaubt Zehntausenden früheren Funktionären und Mitgliedern der Baath-Partei, sich für Stellen im Staatsdienst und beim Militär zu bewerben – allerdings nur dann, wenn sie nicht an Verbrechen gegen das irakische Volk beteiligt waren.

Die Baath-Partei des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein war nach dessen Sturz verboten worden; ihre Mitglieder wurden aus allen Staatsämtern entfernt. Betroffen waren vor allem Sunniten, die unter Saddam Hussein zahlreiche Privilegien genossen hatten. Das Verbot der Baath-Partei führte jedoch bald zur Vertiefung des schwelenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten. Daher hatte die US-Regierung die Wiedereingliederung der ehemaligen Parteimitglieder gefordert.