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Spanische Regierung löst Parlament auf

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Spanische Regierung löst Parlament auf

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Die spanische Regierung hat zum Abschluss der
Legislaturperiode das Parlament aufgelöst und Wahlen für den 9. März ausgeschrieben. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts würdigte Ministerpräsident José Luis Rodr¡guez Zapatero in Madrid die Errungenschaften seiner Regierung.
Zapatero sprach von einem Mandat der Reformen, der Verränderung und des Fortschritts für das Land. Angesichts der Legislaturperiode, die jetzt zu Ende gehe, könne man sagen, dass die Regierung ihre Ziele erreicht habe. Die konservative Opposition sieht das anders. In Umfragen liegt die Volkspartei von Mariano Rajoy nur noch knapp hinter den Sozialisten von Zapatero. Sie beklagt vor allem den Verlust der Kaufkraft im Land. Der Generalsekretär der konservativen Volkspartei, Angel Acebes, sagte, die Regierung habe Verhandlungen mit der ETA aufgenommen, die gescheitert seien. Außerdem habe Zapatero nichts gegen die Wirtschaftskrise getan, die schon längst bei den Familien und Arbeitern Folgen zeige, die am wenigsten Mittel hätten. Beim Parteitag der Konservativen hatte Rajoy weitere Steuerentlastungen für Einkommen unter 16.000 Euro im Jahr angekündigt. Außerdem soll es Steuererleichterungen für bis zu drei Millionen berufstätige Frauen in Spanien geben. Die Sozialisten setzen auf eine Erhöung des Mindestlohnes von derzeit 600 auf 800 Euro.
Zapatero hatte seit 2004 an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden. Er rief die Spanier auf, seiner Partei zu einer breiteren Mehrheit zu verhelfen als vor vier Jahren.