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Slowenien stellt Programm für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Slowenien stellt Programm für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Seit Jahresbeginn hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne und Regierungschef Janez Jansa will an diesem Mittwoch das Programm vorstellen. Das Wirtschaftswunderland zwischen Österreich und der Adria ist das erste der neuen Mitgliedsländer, das diese Aufgabe übernommen hat. In den kommenden sechs Monaten bereitet Slowenien die Arbeit der EU in Ministerräten und bei Gipfeltreffen vor und leitet diese. Slowenien vertritt die EU zudem nach Aussen. Heikle, umstrittene Vorschläge sollten in dieser Zeit besser vermieden werden, meint der konservative französische Europa-Abgeordnete Alain Lamassoure. Denn es könnte in dem einen oder dem anderen Land zu Europa-feindlichen Kampagnen kommen. “Die Ratifizierung des EU-Vertrags ist ohne Zweifel eine der großen, undankbaren aber fundamentalen Herausforderungen der slowenischen Ratspräsidentschaft”, fügte er hinzu. Es gibt jedoch auch eine zweite, nicht minder heikle und große: Slowenien muss für eine gemeinsame Linie der EU bei der Lösung der Kosovo-Krise sorgen. Widerstand gegen eine Anerkennung der erwarteten Unabhängigkeitserklärung kommt vor allem aus Zypern. “Anders als Kroatien hat Slowenien keinen langen Krieg gegen Serbien geführt”, meint Michael Emerson vom Zentrum für politische Studien über Europa. Der politische und diplomatische Diskurs mit Belgrad wird daher sehr direkt sein.” Die Ratspräsidentschaft hat zumindest eine dritte Hürde – als nächstes Land folgt Frankreich. Die Agenda der Franzosen ist ehrgeizig und ihre Erfahrung auf allen Politikfeldern groß. Nicht ohne Arroganz heißt es in Frankreich, die Slowenen könnten ihre Show haben, die Entscheidungen aber fielen in Paris.