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Wichtige Partei verlässt Israels Regierung

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Wichtige Partei verlässt Israels Regierung

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Auch politisch geraten die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Druck: Die nationalistische Partei Unser Haus Israel verlässt die Regierung, aus Protest gegen die gerade begonnenen Verhandlungen. Das gab ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman bekannt. Er ist auch Vize-Regierungschef und Minister für so genannte strategische Angelegenheiten. Seine Partei, die ihren Rückhalt vor allem bei russischen Einwanderern hat, verfügt im Parlament über elf Abgeordnete.

Auch ohne ihre Unterstützung hat die Regierung unter Ehud Olmert dort noch eine Mehrheit: 67 Sitze von 120. Allerdings droht schon der nächste Partner mit seinem Auszug: Die religiöse Schas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten will das Regierungsbündnis ebenfalls verlassen, wenn bei den Friedensgesprächen über den künftigen Status von Jerusalem verhandelt werden sollte.

Ohne wird es aber nicht gehen: Was mit Jerusalem wird, ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern. Israel betrachtet die ganze Stadt als sein Gebiet, hat aber den arabischen Ostteil nur annektiert. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem dagegen als Hauptstadt ihres künftigen Staats.