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Basescu genehmigt Strafverfahren gegen Spitzenpolitiker

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Basescu genehmigt Strafverfahren gegen Spitzenpolitiker

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Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch der Einleitung von Strafverfahren gegen sieben frühere Regierungsmitglieder und einen amtierenden Minister gebilligt. Den Politikern wird Korruption vorgeworfen: “Ich bin zu der Ansicht gelangt, daß ich die Justiz behinderte, wenn ich die Strafverfolgung nicht billigte”, kommentierte Basescu seine Entscheidung.

Zu den Beschuldigten gehören der frühere sozialistische Ministerpräsident Adrian Nastase, der ehemalige Justizminister Tudor Chiuariu sowie der amtierende Arbeitsminister Paul Pacuraru.

Die Europäische Union hatte Rumänien aufgefordert entschiedener gegen Korruption vorzugehen, anderenfalls werde man Sanktionen gegen das Land verhängen. Die Regierung hatte versucht mit Verfahrenstricks den Präsidenten zu hindern, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen.