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Kritik an der geplanten Klima-Richtlinie der EU-Kommission

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Kritik an der geplanten Klima-Richtlinie der EU-Kommission

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Weil die EU-Kommission in der nächsten Woche ihre Vorschläge für die neue Klima-Richtlinie vorstellen will, gibt es in einigen Mitgliedsstaaten bereits jetzt Kritik. So auch in Deutschland. Die Ziele der Kommission sind ehrgeizig: Bis 2020 sollen die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduziert werden. Die Regierung in Berlin forderte Nachbesserungen. Umweltminister Sigmar Gabriel hob hervor, dass Deutschland mit seinen Bemühungen um einen besseren Klimaschutz einen großen Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele leiste. Die Brüsseler Vorgaben sind ehrgeizig, unter anderem beim Kapitel erneuerbare Energiequellen. Hier kommt Widerstand aus Frankreich. Das Thema ist schwierig, wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso weiß: “Von Anfang an wussten wir, dass es nicht leicht sein wird, Europa zu einer Wirtschaftsmacht umzubauen, die wenig Kohlendioxid ausstößt. Es ist an der Zeit, unsere Verpflichtungen ernst zu nehmen.” Die Kommission will den Emissionshandel verschärfen, die energieintensiven Branchen zwingen, Emissionsrechte zu kaufen. Und sie will noch etwas: die Abgas-Limits für Autos weiter senken.