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Regierungschaos in Italien

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Regierungschaos in Italien

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Clemens Mastella, Justizminister, ist tränenreich zurückgetreten. Der Grund: Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau. Sie steht bereits wegen Amtsmißbrauches unter Hausarrest. Mastellas Rücktritt gefährdet die äußerst knappe Mehrheit, der amtierenden aus neun Parteien bestehenden Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi. Mastella vermutet Verleumdung und sagt: “ Während meiner langen institutionellen Arbeit habe ich viele ernsthafte, unabhängige Politiker getroffen. Leider aber auch solche, die Vorurteile speziell gegen uns Politiker in die Mitte ihrer Aktivitäten gestellt haben.”

Seiner Frau wird vorgeworfen, daß sie vom Chef des staatlichen Hospitals, Schmiergelder verlangt habe. Sandra Lonardo Mastella hat ein höheres Regierungsamt in der süditalienischen Region Kampanien inne.

Außerdem hat das Verfasssungsgericht in Rom entschieden, daß die Italiener im Frühling über die Reform des Wahlrechtes abstimmen sollen. Das Referendum gefährdet vor allem die kleineren Parteien. Zahlreiche Splitterparteien sitzen derzeit mit in der Regierung. Es gilt noch ein reines Verhältniswahlrecht. Das neue Wahlgesetz sieht eine 5 Prozenthürde für die Parteien vor. Das soll Stabilität bringen und sicherstellen, daß der Wahlsieger auch tatsächlich regieren kann.