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Ägypten wirft Europa-Abgeordneten Ignoranz und Arroganz vor

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Ägypten wirft Europa-Abgeordneten Ignoranz und Arroganz vor

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Ägypten fährt seine Munition gegen die EU auf: Nach einer kritischen Entschließung des Europa-Parlaments vom Vorabend hat die Regierung in Kairo den europäischen Abgeordneten Ignoranz vorgeworfen. Außenminister Ahmed Aboul Gheit hielt ihnen völlige Unkenntnis der Lage und Arroganz vor. Die EU habe seinem Land keine Lektionen zu erteilen. Ägypten erwägt deshalb, ein Treffen mit Vertertern der EU-Kommssion in der nächsten Woche abzusagen.

Wenn auch bei geringer Beteiligung von weniger als einem Zehntel, hatte das Europa-Parlament Ägypten am Donnerstag in einer Entschließung aufgefordert, Folter und Misshandlungen einzustellen. Außerdem solle der bei der Präsidentschaftswahl 2005 unterlegene Gegenkandidat von Amtsinhaber Hosni Mubarak freigelassen werden. Ayman Nour war wenige Monate nach der Wahl wegen Dokumentenfälschung für fünf Jahre hinter Gitter gebracht worden. Der Fall hatte auch im Lande für Unmut gesorgt.

Der Außenpolitik-Experte Michael Emerson vom Brüsseler Centre for European Studies hält die Mahnung des Parlaments für durchaus gerechtfertigt: “Ich würde sagen, der Fall Ägypten sieht an nordafrikanischen Standards gemessen ziemlich schlecht aus. Mubarak ist ein Fünf-Sterne-Autokrat und er unterdrückt in der Tat die freie Äußerung von Präferenzen für andere politische Parteien.”

Die Spannungen verschärfen sich. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass das Parlament Ägyptens Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess lobte.