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Kritik schon im Vorfeld: Klimaschutzgesetze der Kommission umstritten

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Kritik schon im Vorfeld: Klimaschutzgesetze der Kommission umstritten

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Schon bevor die EU-Komission ihren Klimaschutzplan an diesem Mittwoch vorlegt, hängen düstere Wolken über dem ehrgeizigen Projekt: Kritik hagelt es von der Industrie, von Umweltschützern wie auch von den Mitgliedsstaaten.

Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß der EU um 20 Prozent gesenkt werden, so schreibt das Gesetzespaket die frühere Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs fest. Die Industrie soll nun stärker in die Verantwortung genommen werden und zahlen: Besonders emissionsstarke Branchen wie Stahlindustrie, Petrochemie oder Ammoniak-Produktion sollen künftig einen Teil der Verschmutzungsrechte ersteigern, die die Regierungen bislang gratis verteilten. Und schon macht sich in einigen Ländern die Angst vor Abwanderung der Unternehmen breit, so auch in Deutschland.

Denn die Lasten sind nicht gleich verteilt: Zwar soll Europas Industrie insgesamt ihren Ausstoß von über zwei Milliarden Tonnen um 21 Prozent senken, doch werden Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen die höchsten Anteile zu tragen haben.

Neben der Senkung des Treibhausgasausstoßes in Industrie, Verkehr, Haushalten und Landwirtschaft schreibt das Gesetzespaket den Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Doch auch hier variieren die Zielvorgaben für die Mitgliedsstaaten.

Insgesamt soll der Anteil von Solarenergie, Erdwärme, Windkraft und Biomasse am Energieverbrauch von achteinhalb Prozent auf 20 Prozent bis 2020 gesteigert werden. Insbesondere Frankreich versucht hier zu bremsen, um bei seiner Atomkraft bleiben zu können.

Auch der Anteil der Biokraftstoffe am Verbrauch soll auf zehn Prozent erhöht werden. Kritiker halten dem entgegen, dass dies wenig ausmache. Die Debatte der Gesetzesvorschläge im Ministerrat und Parlament verspricht hitzig zu werden.