Eilmeldung

Eilmeldung

Europäische Komission stellt Klimapaket vor

Sie lesen gerade:

Europäische Komission stellt Klimapaket vor

Schriftgrösse Aa Aa

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch das umstrittene Maßnahmenpaket gegen die Klima-Erwärmung beschlossen. Brüssel will den 27 EU-Staaten konkrete Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien machen. Außerdem sind national unterschiedliche Obergrenzen für den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase geplant. Das Paket bedarf der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten und das Europa-Parlament.

Zahlreiche Punkte des Pakets sind politisch umstritten. Seine Vorstellung im Europaparlament verzögerte sich, weil die abschließenden Beratungen der Komission am Vormittag deutlich länger dauerten als vorgesehen. Ziel des Pakets ist es, den europäischen Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Er soll im Jahr 2020 um 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Außerdem setzt die Kommission den Mitgliedstaaten jeweils Ziele, damit der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent des EU-Gesamtverbrauchs im Jahr 2020 steigt.

Politisch heftig umstritten sind unter anderem die geplanten Vorgaben für Biokraftstoffe und Schutzmechanismen für besonders energieintensive Industriebranchen. Die EU schätzt, daß die Strompreise durch die geplanten Umweltauflagen um rund zehn bis 15 Prozent steigen. Die Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenz aus dem Ausland.

Der österreichische Landwirtschaft- und Umweltminister Josef Pröll wehrte sich gegen die Kritik an den hohen Kosten. “Klimaschutz zum Nulltarif wird es nicht geben”, sagte Pröll vor in Brüssel.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos warnte vor einseitigen Belastungen Deutschlands. Es gehe bei den Vorgaben um eine gerechte Aufteilung zwischen den EU-Staaten, sagte Glos am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin.