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Klimaschutzvorschläge der Kommission stellen weder Umweltschützer noch Industrie zufrieden

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Klimaschutzvorschläge der Kommission stellen weder Umweltschützer noch Industrie zufrieden

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Brüssel kann es hier kaum einem Recht machen: bei Industrie, Umweltschützern und Mitgliedsstaaten ist das Gesetzespaket umstritten. Obwohl die Kommission der Industrie entgegenkam und den besonders großen Verschmutzern Emissionsrechte schenken will, bemängelt Philippe de Buck von der Unternehmer-Lobby “Business Europe”:

“Wir haben schon doppelte Kosten. Einerseits, weil wir hier über energieintensive Industrien reden, die mit höheren Stromkosten rechnen müssen. Und zweitens sollen wir viel Geld in neue Technologie investieren, was gut ist, denn das wird die Industrie stärken. Aber wir wollen nicht auch noch zusätzliche Kosten bei den Emissionsrechten aufgebürdet bekommen.”

Was der Industrie zu weit geht, reicht Umweltschützern im Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus: Brüssel bleibe hinter den Zielen der Klimakonferenz auf Bali zurück, wo von bis zu 40 Prozent weniger Emissionen die Rede gewesen sei, klagen Greenpeace und der World Wide Fund for Nature:

“Der WWF ist enttäuscht, dass viele europäische Regierungen nicht laut sagen, wir wollen dreißig Prozent Emissionssenkung bis 2020, denn das erlaubt es uns, den Klimawandel zu bekämpfen und unter zwei Grad weiterer globaler Erwärmung zu bleiben,” kritisiert WWF-Klimaexperte Stephan Singer.

Positives Echo kam hingegen generell aus dem Europa-Parlament und aus der Windkraftbranche, die dank der Pläne auf weiteren Schub hoffen kann. So ist Isabelle Valentini von der europäischen Windenergie-Vereinigung zuversichtlich: “Die Investitionen im Windkraftsektor sind schon hoch, sie sind im vergangenen Jahr um über ein Drittel gestiegen. Und mit diesem Plan werden wir weitere Investoren anziehen und einen stabilen Markt aufrechterhalten können, der weiter wächst.”

Zumindest der Branche scheint die Kommission es Recht gemacht zu haben. Ansonsten bemängeln die Kritiker, dass die Ziele widersprüchlich seien und Brüssel zum Beispiel bei den Industrieunternehmen mit zweierlei Maß messe.