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Kommission stellt Klimaschutzplan vor: Emissionsrechtehandel wird teuer

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Kommission stellt Klimaschutzplan vor: Emissionsrechtehandel wird teuer

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Nach Feilschen und Feilen bis zur letzten Minute hat die Europäische Kommission an diesem Mittwoch ihre umstrittenen Klimaschutzgesetze vorgelegt. Sie hofft auf eine endgültige Annahme des Pakets bis Jahresende. Bis dahin dürfte hart nachverhandelt werden.

Das Gesetzespaket schreibt die Einigung der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Jahr fest: Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß der EU um zwanzig Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden.

Dazu müssen die Unternehmen künftig für ihre Emissionsrechte zahlen. Die ausstoßstarken Energieunternehmen sollen in fünf Jahren alle ihre Rechte kaufen müssen, die bislang zumeist gratis vergeben werden. Für andere Branchen ist ein schrittweiser Übergang vorgesehen, und auch Fluggesellschaften sollen nun erstmals in den Handel miteinbezogen werden.

Insgesamt will Brüssel die Industrie, die 2005 gut zwei Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen verursachte, mit einer Senkung von 21 Prozent in die Pflicht nehmen. Allerdings sollen besonders energieaufwändige Zweige kostenlose Verschmutzungsrechte bekommen.

Kommissionschef Jose Manuel Barroso räumte ein, dass mit den Maßnahmen zusätzliche Kosten entstünden, doch seien diese geringer, als wenn man nichts tue. Da die Kosten, die bei Nichtstun entstünden, weit höher seien, komme die EU am Ende mit einem relativen Gewinn bei diesem Paket heraus.

Jenes Paket verpflichtet die Staaten auch dazu, ihren Energiebedarf künftig stärker durch erneuerbare Energien zu decken. Der Anteil am Verbrauch soll bis 2020 auf zwanzig Prozent gesteigert werden, wobei die Kommission den einzelnen Staaten unterschiedliche Vorgaben macht. Vor drei Jahren lag er im EU-Mittel bei 8,5 Prozent – mit einer großen Kluft zwischen Deutschland etwa mit knapp sechs Prozent und Lettland oder Schweden mit über dreißig Prozent.

Weiteres Ziel: Die Nutzung von Biotreibstoff soll in der selben Frist auf zehn Prozent erhöht werden. Den Vorschlägen müssen aber noch die Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament zustimmen.