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Bald auch in Europa Passagierdatenspeicherung

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Bald auch in Europa Passagierdatenspeicherung

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Während die EU sich im Inneren mit der Erweiterung der Schengenzone öffnet, will sie die Kontrollen bei der Einreise an den Außengrenzen verschärfen. Nach dem schon in den USA praktizierten Modell peilt die Europäische Kommission die Speicherung von Flugpassagier-Daten in drei getrennten Systemen sowie ein elektronisches Einreise-Ausreise-Register an.

Am Rande des Innenministertreffens erklärte EU-Justizkommissar Franco Frattini, dies sei absolut notwendig. Man habe sich mit der Sicherheit der Amerikaner befasst, jetzt sei es Zeit, sich um die Sicherheit der Europäer zu kümmern. Und Terrorismus bleibe die Bedrohung Nummer Eins.

Im Februar will die Kommission weitere Pläne vorlegen. Die Innenminister zogen bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo eine positive Bilanz der Erweiterung der Schengenraums, zu dem Slowenien nun auch gehört. Entgegen den Befürchtungen insbesondere von deutscher Seite hätten die Sicherheitsprobleme nicht zugenommen.

Hingegen stellt sich das Problem der zunehmenden Bewegleichkeit von Asylbewerbern und Illegalen. Deutschland und Österreich griffen mehr tschetschenische Flüchtlinge auf, die über Polen eingereist waren, dort Asyl beantragt hatten und dann weiter gereist waren. Angesichts dessen wurde einmal mehr der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Asylpolitik laut.