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Italien sucht Ausweg aus Regierungskrise

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Italien sucht Ausweg aus Regierungskrise

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Nach dem Sturz von Ministerpräsident Romano Prodi sucht Italien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Giorgio Napolitano wollte zunächst Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten Fausto Bertinotti und Franco Marini aufnehmen. Er dürfte auch die Chancen einer Übergangsregierung prüfen, um eine Wahlrechtsreform durch das Parlament zu bringen.

Renato Schifani von der konservativen Forza Italia lehnt das ab. Die Wahlrechtsreform brauche mehrere Wochen. Man habe versucht, sie durchzusetzen, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Nach Auffassung von Beobachtern könnten Neuwahlen unter dem bestehenden Wahlsystem zu derselben Instabilität führen, die die gegenwärtige politische Krise verursacht hat.

Das sieht auch der Chef der Demokratischen Partei, Dario Francheschini, so: Man müsse sich um die Institutionen kümmern und die notwendige Wahlrechtsreform angehen, denn mit dem bestehenden Wahlrecht werde niemand regierungsfähig sein – egal, wer vorgezogene Neuwahlen gewinne. Die Wahlrechtsreform soll den größeren Parteien in dem aufgefächerten Parteiensystem Italiens stärkeres Gewicht geben.

Oppositionsführer Silvio Berlusconi hatte sofort nach dem Rücktritt Prodis rasche Neuwahlen gefordert. Prodis Amtsvorgänger und dessen Mitte-Rechts-Koalition liegen in Umfragen vorne.