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Spaniens Parteien vor der Parlamentswahl

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Spaniens Parteien vor der Parlamentswahl

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Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien haben sich die Volksparteien in Stellung gebracht. Die regierenden Sozialisten tagten in Madrid. Die vergangenen vier Jahre hätten gezeigt, dass die Regierung handlungsfähig sei, sagte Vize-Regierungschefin Maria-Teresa Fernandez de la Vega.

Ministerpräsident Luis Rodriguez Zapatero wirbt mit einem sozialen Programm um Stimmen. Im Fall einer Wiederwahl will er Renten und Mindestlohn anheben, für Familien sollen 300.000 neue Krippenplätze geschaffen und der Vaterschaftsurlaub verlängert werden.

Fernandez de la Vega wehrte sich gegen Kritik der Opposition: “Erst war es der Terrorismus, jetzt ist es die Wirtschaft. Tatsächlich aber geht es den Konservativen nicht um die Zukunft des Landes, noch um die Menschen, sondern nur darum, wieder an die Macht zu kommen.”

In Umfragen führen die Sozialisten vor der konservativen Volkspartei. Angeführt von Mariano Rajoy konnte sie – wenn auch knapp – die Regionalwahlen im vergangenen Mai für sich entscheiden. Rajoy geht mit einem Wirtschaftskurs ins Rennen: Falls er gewinnt, will er die Steuern senken.

Bei einem Wahlkampfauftritt im nordwestlichen Wallfahrtsort Santiago de Compostela warf Rajoy dem Gegner Opportunismus vor: “Die Regierung hätte längst die Parteien der baskischen Kommunisten und Nationalisten verbieten müssen. Sie hat damit gewartet, bis zum Wahlkampf. Dennoch, in der Sache hat sie meine Unterstützung.”

Die Regierung hatte am Freitag ein Verbotsverfahren gegen die beiden Parteien eingeleitet. Sie sollen die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützen.