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EU-Gerichtshof spricht auch Raubkopierern Recht auf Datenschutz zu

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EU-Gerichtshof spricht auch Raubkopierern Recht auf Datenschutz zu

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Spaniens Musikpiraten können vorerst weiter unbehelligt Aufnahmen aus dem Internet herunterladen und tauschen: Auch für sie gilt der Datenschutz, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die spanische Telefongesellschaft Telefonica hatte die Herausgabe persönlicher Daten ihrer Kunden an eine Rechteverwertungsgesellschaft verweigert, die die Raubkopier rechtlich belangen wollte.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, den die spanische Justiz zur Klärung der Angelegenheit angerufen hatte, beschied, dass der Urheberrechtsschutz nicht zu Lasten des Schutzes personenbezogener Daten gehen dürfe. Die Richter verwiesen aber auch darauf, dass mehrere EU-Richtlinien den Schutz geistigen Eigentums vorschreiben und spielten den Ball letztlich den einzelnen Mitgliedsstaaten zu: Es sei deren Sache, zu entscheiden, ob sie, um den Piraten das Handwerk zu legen, die Weitergabe privater Daten für Zivilverfahren vorschreiben oder nicht. In Spanien ist dies gesetzlich nur für Strafrechtssachen oder Fälle der öffentlichen Sicherheit oder nationalen Verteidigung erlaubt. Andere europäische Länder haben einen härteren Kurs.

Grundsätzlich müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Datenschutz geschaffen werden, erklärten die Luxemburger Richter.