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Vorerst keine Neuwahlen in Italien

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Vorerst keine Neuwahlen in Italien

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Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen sofortige Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise entschieden. Nach mehrtägigen Konsultationen beauftragte Napolitano am Mittwochnachmittag Senatspräsident Franco Marini damit, im Parlament die Chancen für eine Wahlrechtsreform und eine aus Experten bestehende Übergangsregierung auszuloten.

Napolitano begründete seine Entscheidung gegen Neuwahlen, damit, daß die Parlamentsauflösung das schwerwiegendste Instrument ist, das dem Staatsoberhaupt zur Verfügung stehe und daß seit der letzten Wahl erst weniger als zwei Jahre vergangen seien.

Nach dem Sturz der Regierung Prodi hatte sich die Opposition für rasche Neuwahlen ohne vorherige Wahlrechtsreform ausgesprochen. Bei vorgezogenen Wahlen hätte das Linksbündnis kaum Erfolgschancen. Eine Wahlrechtsreform würde nach Ansicht von Beobachtern vor allem der neuen Mittlinkspartei des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni nützen. Ihr gehört Senatspräsident Marini an. Zuvor war er über fünfzig Jahre Mitglied der “Democrazia Cristiana” und deren Nachfolgepartei.

Marini gilt als Christdemokrat mit Leib und Seele. Ihm werden Hartnäckigkeit und Vermittlertalent und gute Beziehungen zur Opposition nachgesagt.