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Letztes Briefmonopol fällt

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Letztes Briefmonopol fällt

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Der letzte Schritt zur vollständigen, EU-weiten Liberalisierung der Postdienste ist getan: Das Europa-Parlament hat das Ende des letzten Briefmonopols für Sendungen unter 50 Gramm beschlossen. Die Mitgliedsstaaten dürften dem in Kürze zustimmen. Anfang 2011 können dann auch private Dienstleister die Standard-Briefe befördern. In einigen Ländern wie Deutschland ist dies schon der Fall. Die Neumitglieder aus Osteuropa, Griechenland mit seinen vielen Inseln und Luxemburg mit seinem begrenzten Markt haben sich hingegen Übergangsfristen von weiteren zwei Jahren ausbedungen.

Die Gewerkschaften hatten insbesondere in Frankreich gegen den Fall dieses letzten Monopols mobilgemacht, da sie Stellenstreichungen und Qualitätsverluste im Service befürchten.

Um dem vorzubeugen, sieht die Richtlinie vor, dass in jedem Land die Vorschriften das Tarif- und Arbeitsrechts eingehalten werden müssen. Zur Sicherung der Grundversorgung mindestens fünfmal die Woche, und dies auch in abgelegenen Gebieten, müssen die Staaten Universaldienstleister benennen. Zu hohe finanzielle Belastungen durch diesen Dienst sollen durch staatliche Suventionen oder einen Ausgleichsfonds der Postunternehmen abgefangen werden.