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Regierungskrise in Italien: Linke fordert Wahlrechtsreform, Rechte will Neuwahlen

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Regierungskrise in Italien: Linke fordert Wahlrechtsreform, Rechte will Neuwahlen

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In Italien werden vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher. Senatspräsident Franco Marini ist mit seinen Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung gescheitert. Er habe im Parlament keine Mehrheit gefunden, sagte Marini am Montag, daher gebe er das ihm übertragene Mandat an Staatspräsident Giorgio Napolitano zurück. Nun liegt der Ball bei Napolitano: Er muss entscheiden, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt – was der Opposition nur recht wäre. Laut Umfragen liegt Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis in Führung. Berlusconi erklärte erneut, er sehe den besten Weg, die Probleme Italiens zu lösen, darin, dem Land so schnell wie möglich eine Regierung zu geben, die sich auf eine breite Mehrheit stützen könne.

Die Linke sieht das anders: Sie fordert zuerst ein neues Wahlrecht, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll, und wird dabei von Gewerkschaften und Unternehmern unterstützt. Der Chef der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, warnte vor “Neuwahlen mit einem untauglichen Wahlrecht und dem hohen Risiko, dass viele verschiedene und verwirrende Koalitionen aus zahlreiche Parteien entstehen könnten”. Nun ist Giorgio Napolitano am Zug – aber noch ist unklar, wann er seine Entscheidung über den Weg aus der politischen Krise bekannt geben will.