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Serbischer Regierungschef auf Konfrontationskurs mit EU

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Serbischer Regierungschef auf Konfrontationskurs mit EU

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Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU abgelehnt. Angesichts der Pläne der Europäischen Union, mit einer 2000 Man starken Rechtsstaatsmission die erwartete Unabhängigkeit des Kosovo zu unterstützen, sei das Abkommen “ein Trick”, der Serbien zum ersten Staat mache, der den – so wörtlich – “rechtswidrigen Albanerstaat auf serbischem Gebiet” anerkenne.

Der Streit um die EU-Politik gefährdet die Regierung in Belgrad. Dort sitzt neben Kostunicas Nationalkonservativen auch die Partei des am Sonntag wiedergewählten Staatspräsidenten Boris Tadic, die den EU-Vertrag am Donnerstag unterschreiben will. Weil Kostunica in dieser Frage im Kabinett in der Minderheit ist, will er die Debatte ins Parlament verlegen, wo er auf die Unterstützung der Ultranationalisten rechnen kann.