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Frankreichs Parlament billigt EU-Reformvertrag

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Frankreichs Parlament billigt EU-Reformvertrag

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Das französische Parlament hat dem neuen EU-Vertrag zugestimmt. Nach der Abgeordnetenversammlung billigte in der Nacht auch die zweite Kammer, der Senat, den Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit.

Damit ist die fast drei Jahre andauernde Blockade der Europäischen Union vorbei. Den Vertrag von Lissabon haben alle 27 EU-Mitglieder beschlossen. Nun muss er noch in den einzelnen Ländern ratifiziert werden.

Das Abkommen soll vor allem die Zusammenarbeit innerhalb der größer gewordenen EU erleichtern. Es führt auch neue Ämter ein wie einen EU-Präsidenten und einen Außenbeauftragten mit mehr Befugnissen. Auch das Europaparlament bekommt mehr Rechte.

Frankreich ist jetzt der fünfte EU-Staat, der den neuen Vertrag ratifiziert hat. Vor knapp drei Jahren war der Vorläufer des heutigen Reformvertrags, damals die so genannte europäische Verfassung, in Volksabstimmungen hier und in Holland noch gescheitert.

Über den neuen Vertrag befinden nun fast überall die Parlamente. Nur in Irland wird es ein Referendum geben, wie es die irische Verfassung vorschreibt.