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NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zur Lage der Allianz

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NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zur Lage der Allianz

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Die NATO geht bereits in ihr 60. Jahr. Der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer ist der 13. Generalsekretär. Nachdem der NATO – damals unter dem Deutschen Manfred Wörner – mit dem Zusammenbruch des Kommunismus ihr ursprünglicher Feind abhanden kam, hat sie nun die Folgeentwicklung zu bewältigen. Der NATO-Rat tagt vom 2. bis 4. April in Bukarest.

EuroNews: Willkommen bei EuroNews, Herr NATO-Generalsekretär. Existiert der Westen eigentlich noch, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht?

Jaap de Hoop Scheffer: Der Westen im klassischen Sinne arbeitet natürlich mehr und mehr zusammen, mit neuen Partnern aus anderen Teilen der Welt, die traditionell nicht zum Westen gehören. Man sieht das z.B. an der NATO-Mission in Afghanistan.

EuroNews: Sie haben Afghanistan genannt. Dort besteht ein dringender Bedarf von Seiten der USA und der NATO zur Zusammenarbeit mit noch mehr Truppen.Und gleichzeitig versuchen viele Länder, ihre Truppenstärke dort nicht zu erhöhen….

Jaap de Hoop Scheffer: Ich bin als NATO-Generalsekretär natürlich sehr dafür, dass jene Truppen, die nach Afghanistan kommen, so wenige Einsatzbeschränkungen wie möglich haben. Ich denke, es gibt da immer noch zuviele Vorbehalte oder: “..zu viele Extrawürste”, wie wir in unserem Jargon sagen. Wenn ich mir aber die Truppenstärke ansehe, bin ich noch nicht rundum zufrieden – aber auch nicht besorgt, denn einige Länder haben unlängst ihre Zahlen erhöht. Ich weiss, in Bukarest wird sich das fortsetzen.

EuroNews: Welche Länder?

Jaap de Hoop Scheffer: Ich kann da jetzt nicht ins Detail gehen. Aber der französische Präsident hat bei seinem Staatsbesuch in London klare Zeichen gesetzt für die Möglichkeit, dass Frankreich die schon ansehnliche Zahl seiner Truppen in Afghanistan erhöhen könnte.
Ich weiss von anderen Ländern, dass sie auch versuchen, ihrer Truppenstärke zu erhöhen.

EuroNews: Zu den NATO-Erweiterungsplänen: Die Ukraine und Georgien fürchten, dass einige Mitgliedsländer – vor allem westeuropäische – den russischen Interessen nachgeben, und diese Erweiterung verhinderten werden. Was denken sie dazu?

Jaap de Hoop Scheffer: Zur Zeit geht es nicht um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und von Georgien – sondern ihren möglichen Beitritt zum sogennanten Mitgliedsschafts-Aktionsplan. Aber für die NATO ist das Prinzip der offenen Tür heilig – und das gilt auch für die Ukraine und Georgien. Es wird dann an den Völkern und den Regierungen der beiden Länder sein, zu sagen was sie wollen. Aber die letzte Entscheidung fällt natürlich den 26 Mitgliedsstaaten zu.

EuroNews: Wie stehen Sie zur russische Kritik?

Jaap de Hoop Scheffer: Ich teile die Kritik nicht. Ich teile sie nicht definitionsgemäß, weil das implizieren könnte, hier ginge es nicht um eine einstimmige Entscheidung der 26 NATO-Partner. Aber wenn das die Auffassung in Moskau ist, dann sollten wir offen darüber diskutieren – die Russen sind unsere Partner, unsere Partnerschaft mit Russland ist sehr wichtig, wir haben den NATO-Russland-Rat, wo wir solche Sachen diskutieren. Aber jeder sollte begreifen, dass die endgültige Entscheidung in Brüssel von den 26 NATO-Mitgliedern getroffen wird und von niemandem sonst.

EuroNews: Aber Kosovo, Anti-Raketen-Schild, Ukraine und Georgien – alle diese Elemente tragen nicht gerade dazu bei, gute Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern und Russland zu schaffen, meinen Sie nicht auch?

Jaap de Hoop Scheffer: Wir sind alle erwachsene Menschen und die Beziehung zwischen der NATO und Russland ist eine Beziehung zwischen Erwachsenen, eine derart wichtige Beziehung. Darum unterstreiche ich, dass wir uns mit den Russen beschäftigen sollten und die Russen sich mit uns, mit der NATO. Dafür gibt es nur das Wort “miteinander in Kontakt bleiben”.

EuroNews: How?

Jaap de Hoop Scheffer: Indem man auch die schwierigen Themen angeht. Sie wissen, da gibt es eine bilaterale Diskussion zwischen Amerikanern und Russen über Raketen-Verteidigung. Es gibt auch eine Debatte über Raketen-Verteidigung im NATO-Rahmen. Wir haben mehrfach im NATO-Russland-Rat über Kosovo diskutiert, hier in Brüssel auf Botschafter-Ebene. Wenn man miteinder spricht, versucht man, die Argumente des anderen zu verstehen. Aber sie wissen, dass man sich nicht per Definition eines Tages über alles einigen wird – und daran ist doch nichts Falsches. Ich meine, Russland hat Interessen, wir haben Interessen und die Frage ist natürlich, wie bringt man die in Übereinstimmung. Wie vermeidet man, wenn notwendig, einen Konflikt. Aber andererseits entscheidet die NATO über ihre eigenen Angelegenheiten.

EuroNews: Einige der westlichen NATO-Mitglieder wären mehr an der Schaffung einer Art von neutraler Puffer-Zone zwischen der NATO und Russland interessiert, wozu die Ukraine, Georgien und Moldawien gehören könnten. Wie denken Sie darüber?

Jaap de Hoop Scheffer: Wir haben darüber nicht diskutiert und ich sehe auch keine NATO-Diskussion über eine neutrale Puffer-Zone. Außerdem ist der Kalte Krieg vorbei .Solche Begriffe waren im Kalten Krieg relevat, sie sind es jetzt sehr viel weniger, da wir eine intensive Partnerschaft mit Russland pflegen.

EuroNews: Haltes Sie es für möglich, beides zu haben, europäische Verteidigung und NATO?

Jaap de Hoop Scheffer: Ja, das denke ich. Ich bin kein Befürworter eines “europäischen Pfeilers” innerhalb der NATO. Aber eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsindentität aufzubauen, wie sie schon von der NATO aufgebaut wird in den fast 60 Jahren, die die NATO existiert – im nächsten Jahr feiert sie ihren 60. Gründungstag – das betrachte ich als Ergänzung.

EuroNews: Halten Sie eine Annäherung zwischen Frankreich und Großbritannien für wichtig – unter dem Gesichtspunkt, beide sowohl in die europäischen militärischen Verteidigungsstrukturen einzubinden wie auch in die der NATO?

Jaap de Hoop Scheffer: Ja. Ich denke, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind natürlich beides wichtige NATO-Mitglieder. Ich sage nochmal, es ist sehr wichtig, wenn man nach London schaut, auch nach Paris und Berlin zu schauen, um Vereinbarungen zu finden unter der Idee der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Identität auf der einen Seite – und der Idee der Stärkung der NATO auf der anderen Seite. Wir wollen doch nicht in der Europäischen Union das Rad neu erfinden: Synergie-Effekt, nicht Dopplung ist hier das Schlüsselwort.