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Interview mit Walter Veltroni

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Interview mit Walter Veltroni

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Am 14. April sind in Italien Parlamentswahlen. Schon wieder. Was neu daran ist, verkörpert dieser Mann: Walter Veltroni tritt mit seiner neu gegründeten “Partido Democratico” an, um mit dem jahrzehntealten System der wackeligen Koalitionen Schluß zu machen. Der 52jährigen Ex-Bürgermeister von Rom sass zweimal als Minister in Prodis-Mitte-Links-Regierungen. Jetzt hat er in seiner Partei gewendete Kommunisten und Politiker vom linken Flügel der ehemaligen Christdemokraten zusammengeführt.

EuroNews: Was ist das für ein Italien, das da wählen geht?

Walter Veltroni: Es ist ein Land mit einem großen Potenzial – aber mit einem politischen System, das dieses Potenzial blockiert. Italien ist ein Land voller Talente, mit kleinen und mittelständischen Betrieben, mit Kultur, Forschung. Unter der Jugend gibt es große Bereitschaft, etwas für die Erneuerung zu tun. Aber wir haben ein politisches System, das immer wieder das gleiche Schema reproduziert.

EuroNews: Es gibt auch ein Italien der Armut und der Demotivierung. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt, Spanien und Griechenland sind beim Einkommen an uns vorbeigezogen….

Walter Veltroni: Seit dem Jahr 2000 stagnieren die Einkommen. Die Renten sind zu niedrig. Man muss dem Land die Voraussetzungen geben, damit es die Kraft finden für einen Neuanfang. Das meint Hilfe für Klein- und Mittel-Betriebe durch weniger Steuern, weniger Abgaben. Man muss eine weitreichende Entwicklung anstreben.

EuroNews: Vor zwei Jahren hat uns Prodi gesagt, seine Priorität seien die Reformen: Die Liberalisierungen und das Gesetz zum Interessenkonflikt.

Walter Veltroni: Ich habe zwei Prioritären. Zuerst das Soziale: zur Zeit leben italienische Familien unter echten Schwierigkeiten.Der Wind der rezession weht von den USA von Bush herüber und zusammen mit den Faktoren der italienischen Schwäche riskieren wir eine rundum schwierige Situation. Man muss eingreifen angesichts der unsicheren Lage, in der sich Millionen Italiener befinden. Diese Unsicherheit ist dabei, sich zu einem sehr schwierigen sozialen Faktor zu entwickeln. Die zweite Priorität ist die Reform der Institutionen. Man muss die Zahl der Abgeordneten halbieren, eine einzige gesetzgebende Kammer schaffen, man muss gegen die Aufsplitterung der politischen Institutionen vorgehen, denn wenn wir das Land wieder anspringen lassen, dann haben wir alle Bedingungen, alle Energien, um aus einer schwierigen Situation heraus zu kommen.

EuroNews: Italien wird auf den Titelseiten der Zeitungen – der internationalen zumal – oft verbunden mit dem Bild des Mülls in Neapel, der verdeutlicht, dass ein starker Staat fehlt.

Walter Veltroni: Genau das ist das Problem. Man muss den Institutionen die Macht zurückgeben und man muss das Prinzip bekräftigen, nach dem die Demokratie Entscheidungen treffen muss. Der Fall von Neapel ist geradezu exemplarisch: Man muss Entscheidungen treffen und gleichzeitig die Verantwortung dafür übernehmen. Aber dazu braucht man ein politisches System, das die Kraft dazu hat und das auch Ansehen genießt.

EuroNews: Drohen Alitalia und seine Beschäftigten Opfer des italienischen Wahlkampfes zu werden?

Walter Veltroni: Ja, in gewisser Weise schon. Sie riskieren Opfer zu werden, weil sie instrumentalisiert werden, auf unverantwortliche Weise. Da laufen Verhandlungen. Die müssen zu einem Resultat mit sozialen Auswirkungen führen. Und sie müssen es ermöglichen, den Mailänder Flughafen Malpensa zu einem Drehkreuz für das Land zu machen und nicht nur für die nationale Fluggesellschaft. Ein seriöses politisches System muss sich um all solche Dinge kümmern. Aber wir haben eines, in dem Politiker nur nichtssagende Erklärungen abgeben. Ich habe ein anderes Konzept von der Gesellschaft und vom Staat.

EuroNews: Vor einigen Wochen hat Berlusconi mit großer Geste Ihr Programm in der Luft zerfetzt. Hat er damit auch die Hypothese einer großen Koalition zerfetzt?

Walter Veltroni: Die Hypothese einer großen Koalition hat nie existiert. Wer gewinnt, der regiert. In diesem Punkt bin ich für das angel-sächsische System. Die institutionellen Reformen müssen natürlich mit allgemeiner Zustimmung vollzogen werden.

EuroNews: Stellen wir uns einmal vor, am 14. April gewinnt Veltroni. Wird er dann alleine regieren?

Walter Veltroni: Aber JA ! Die Hypothese ist absolut jene des Allein-Regierens, wie sie die Demokratische Partei vertritt. Es ist die Herausforderung zu erneuern, die wir erwarten und die auch die Italiener erwarten, die das mit ihrer Stimme bekräftigen.

EuroNews: Ist das realistisch?

Walter Veltroni: Absolut realistisch, denn das italienische Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer sieht vor, dass der Sieger Anspruch hat auf 55 Prozent der Sitze. Im Senat hingegen brauchen wir einen Ingenieur, der uns erklärt, wie das Gesetz gemeint ist, das die Rechte eingeführt hat. Das Neue daran ist klar: Es gibt keine Koalitionen mehr, keine Mehrheiten, es gibt nur noch eine einzige Regierungspartei.

EuroNews: Ist es nicht paradox, dass mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero ein Sozialdemokrat zu einer Ikone der europäischen Linken geworden ist?

Walter Veltroni: Ikonen bringen kein Glück mehr… Es gibt reichlich Erfahrungen, die man sich ansehen kann. Ich sehe mir an, was sich in den USA abspielt, mit den neuen Ideen von Barack Obama. Ich schaue mir auch sehr aufmerksam an, was Gordon Brown macht, betrachte die Erfahrungen in den nord-europäischen Ländern. Zapatero steht für eine wichtige Erfahrung, was die Wahlergebnisse bestätigen. Aber die Zeit der Glück versprechenden Modelle ist vorbei.

EuroNews: Zapatero hat einen Erfolg zu verzeichnen, der in Italien unmöglich scheint:
Er hat Gesetze durchgesetzt wie das zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Ist hier in Italien das Gewicht der Kirche noch so stark im öffentlichen Bewußtsein verankert oder fürchten die Politiker, einen Teil ihrer Wähler zu verlieren?

Walter Veltroni: Der Staat muss laizistisch sein und seine Entscheidungen unabhängig treffen. Es hat nur schlechte Folgen, wenn jene, die die öffentliche Meinung vertreten, gleichzeitg religiöse Auffassungen ins politische Leben hineintragen. Das ist der Punkt, unter dem man das sehen muss und danach muss mach versuchen, seine Schlußfolgerung zu ziehen. Mit dieser Arbeit sind wir gerade beschäftigt.

EuroNews: Europa kommt in diesem italienischen Wahlkampf nicht vor. Warum nicht?

Walter Veltroni: Erstens, Italien ist ein pro-europäisches Land. Es befindet sich unter den Europa-Protagonisten der ersten Stunde und auch in bezug auf die Verfassung hat es seine Rolle mit großer Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit gespielt. Ich selbst bin ein überzeugter Europäer. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein Europa so umfassend wie möglich haben müssen, sage NEIN zu einem “Europa so minimal wie möglich”. Einige unserer Gegner bezeichnen Europa als das “absolute Übel” , wie es die “Lega Nord” tut, die sich offen als Europa-Gegner bezeichnet. Wenn wir bei dieser Wahl allein antreten und Schluß zu machen mit den alten heterogenen Mehrheiten, das ist auch eine Art Italien zu europäisieren. Fast alle europäischen Führer sind mehr oder weniger in meinem Alter, weil man denkt , wenn man in Politiker dieser Generation investiert, bewirkt man etwas. Wenn man es gut macht – ist es es gut. Wenn man es schlecht macht, geht man nach Hause.
So geht es in europäischen Demokratien zu und ich möchte, dass es auch in Italien so läuft.