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Janez Jansa: "Wir brauchen eine Verbesserung des sogenannten "Barcelona-Prozesses"

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Janez Jansa: "Wir brauchen eine Verbesserung des sogenannten "Barcelona-Prozesses"

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Janez Jansa führt seit 15 Jahren die liberal-konservative Partei in Slowenien.
Er war maßgeblich an ihrer Ausrichtung auf marktwirtschaftliche und prowestliche Standpunkten beteiligt. Vor drei Monaten hat sein Land als erstes der neuen Mitgliedsländer die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

EuroNews: Herr Ministerpräsident, die Hälfte der slowenische EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei. Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Was bleibt noch zu tun?

Janez Jansa: Wir haben bewiesen, dass die Präsidentschaft für neue EU-Mitglieder keine zu schwere Aufgabe ist – trotz der Herausforderungen, die zu bewältigen sind.

EuroNews: Bereiten sie irgendeine besondere Initiative vor, um mit der langsameren wirtschaftlichen Entwicklung fertig zu werden?

Janez Jansa: Zunächst einmal ist die Situation in der EU laut Analyse wesentlich besser, wesentlich gesünder als jene in den Vereinigten Staaten, so dass wir nicht mit einer Periode der Rezession rechnen müssen. Wir rechnen, wie sie richtig sagten, mit einer Verlangsamung.

EuroNews: Denken sie, die Zinsraten werden sinken, etwa nach dem Sommer?
Ich weiss, sie wollen sagen “frag Trichet”…

Janez Jansa: Sie sollten das wirklich Trichet fragen. Ich denke, dass diese Maßnahme getroffen werden muss, wenn dieser Trend anhält. Aber die meiste Sorge bereitet, wenn wir über Inflation und starken Euro sprechen, die Verteidigung gegen hohe Ölpreise.

EuroNews: Ein anderes Thema für ihre sechs Monate der Präsidentschaft ist die Mittelmeerunion. Ich nehme an, sie arbeiten an der Vorbereitung des Gipfels von Paris, der unter der französischen Präsidentschaft stattfinden wird. Wie sieht der wichtigste Vorschlag aus?

Janez Jansa: Wir brauchen eine Verbesserung des sogenannten “Barcelona-Prozesses”.
Wir müssen die Zusammenarbeit in der Mittelmeer-region fördern. Aber wir brauche keine Doppelungen bei den Europäischen Institutionen und wir brauchen keine Teilung der EU in Mittelmeer-Anrainer und andere ohne Mittelmeerküste.

EuroNews: Denken sie nicht, dass man mit dem Festhalten an Barcelona, wie es beim letzten Gipfel geschah, die Initiative ertränken wird? Barcelona war doch kein Erfolg…

Janez Jansa: Am Anfang war es ein Erfolg. Aber die Situation hat sich seit dem Start dieses Prozesses verändert. Wir müssen ihn ausbauen, mit konkreten Projekten.
Wir müssen die Zusammenarbeit fördern und Slowenien wird dazu ein konkretes Projekt beisteuern, eine Europa-Mittelmeer-Universität, die im Juni gegründet wird.

EuroNews: Halten sie die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Kosovo für eine weise Entscheidung?

Janez Jansa: Eine Lösung zwischen Pristina und Belgrad wäre besser gewesen, wenn es denn für beide Nationen möglich gewesen wäre zusammen zu leben. Aber ich denke, diese Möglichkeit ist schon in der Milosevic-Zeit verscherzt worden.

EuroNews: Die letzte Frage dreht sich um China und Tibet. Meinen sie, die EU wird da vor dem Olympischen Spielen etwas unternehmen?

Janes Jansa: Auf der einen Seite ist die Europäische Union natürlich ein strenger Verfechter der Menschenrechte. Wie haben diverse Verletzungen verurteilt, diverse feindselige Aktivitäten gegen Minderheiten, gegen friedlich protestierende Menschen. Auf der anderen Seite ist China ein “global player”. Wir brauchen China für weltweite Absprachen zum Klimawandel. Es gibt sehr intensive Handelsbeziehungen zwischen der EU und China.
Das alles übt einen eigenen Einfluß aus. Aber natürlich müssen wir Interessen und Werte gegeneinander abwägen. Ich denke nicht, dass ernsthaft ein Olympia-Boykott erwogen wird, weil wir den Sport und den olympischen Geist von der Politik trennen müssen.

EuroNews: Haben sie keine Angst, dass jemand in Belgrad unter dem Slogan “China ist nicht Serbien” die Situationen vergleichen könnte?

Janez Janes: Da gibt es einen großen Unterschied. Kosovo liegt in Europa – Tibet aber nicht. Es liegt auf unserem Globus, wir müssen dafür sorgen, dass dort Menschenrechte auf gleichem Niveau gelten. Aber die Europäische Union hat nicht die gleichen Mittel für die Lösung von Problemen auf dem europäischen Kontinent wie fern davon.